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14.02.2023

Edward Snowden: 10 Jahre Staatsfeind Nr. 1

Anfang 2013 wandte sich ein Whistleblower mit dem Tarnnamen „Citizen Four“ an die Filmemacherin Laura Poitras, um das Ausmaß der globalen Überwachung durch die NSA und ihrer weltweiten Partner öffentlich zu machen. Poitras Film „Citizen Four“ über den Whistleblower Edward Snowden gewann u. a. neben einem Oscar auch den von der Stiftung Friedliche Revolution gestifteten Filmpreis „Leipziger Ring“ 2014.
Für Snowden bedeutete das gigantische Leak, mit dem er eine internationale Debatte um Datenmissbrauch von Geheimdiensten auslöste, das Ende seiner persönlichen Freiheit. Er strandete auf der Flucht nach Venezuela in Moskau, wo er nach zehn Jahren immer noch lebt – inzwischen mit russischer Staatsbürgerschaft.
Das Exil in Russland war die einzige Alternative zur Haft in US-Gefängnissen. Kein anderer Staat der Welt war bis heute bereit ihn aufzunehmen – auch Deutschland nicht.

Was hat Edward Snowden mit seinem NSA-Daten-Leak von 2013 erreicht? Gibt es heute mehr Transparenz und weniger Abhörprogramme? Snowden hat wohl vor allem unser aller Bewusstsein für das Ringen um unsere digitalen Rechte geschärft.

Und dafür, dass die Pressefreiheit, für die 1989 Zehntausende in Ostdeutschland auf die Straße gegangen waren, heute auch im Internet verteidigt werden muss.
Der Satz des damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert von 2013 „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, wirkt heute ausgesprochen naiv.
Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND stand 2013 in der Kritik, da er ebenfalls mit dem NSA kooperiert hat – laut vieler Expert:innen in einem grundrechtswidrigen Ausmaß. Eine 2013 gestartete Nachrichtendienst-Reform sollte die Praxis des BND wieder in Einklang mit den deutschen Gesetzen bringen. Massenhaftes Abhören durch Nachrichtendienste ist heutzutage in Deutschland nicht mehr erlaubt …